Betriebsänderungen

Der Beratungsprozess bei einer Betriebsänderung

Betriebsänderungen i.S. des § 111 BetrVG zählen zu den anspruchsvollsten Aufgaben, die ein Betriebsrat zu managen hat. Der Abschluss eines Interessenausgleichs und der Abschluss eines Sozialplanes sind bei Betriebsänderung vorgeschrieben. Beide Vereinbarungen sind in der Regel hochkomplexe Vertragswerke, für deren Gestaltung fundierte arbeitsrechtliche, steuerliche und sozialrechtliche Kenntnisse notwendig sind. Die Komplexität dieser Regelungen ist auch der Grund dafür, dass Betriebsräte in Unternehmen mit mehr als 300 AN einen externen Berater zur Unterstützung ihrer Arbeit hinzuziehen können.

Als Sachverständige i.S. des § 111 BetrVG haben sobi Berater in den letzten Jahren zahlreiche Betriebsänderungen begleitet und Betriebsräte dabei unterstützt, ihre Ziele zu erreichen.

Als Berater des Betriebsrates übernehmen wir bei Betriebsänderungen eine zentrale Funktion und sind für eine optimale Erreichung der BR Zielvorgaben verantwortlich. Entsprechend den Vorgaben des Gremiums bzw. der Gremien begleiten wir den Prozess bis zum Abschluss des Interessenausgleichs und den Abschluss des Sozialplans.

Die Beratung des Betriebsrates bei einer Betriebsänderung lässt sich in die folgenden Phasen untergliedern:

Die Vermittlung des notwendigen fachlichen arbeitsrechtlichen Handlungswissens

In der ersten Phase geht es um die Qualifizierung der Mitglieder des Betriebsrates. In der Regel klären wir im Rahmen einer 1-tägigen BR Klausur darüber auf, was eine Betriebsänderung ist und welche Möglichkeiten der Betriebsrat hat, diesen Prozess zu begleiten und verbindlich mitzugestalten. Dabei geht es zunächst um die Unterscheidung von Interessenausgleich und Sozialplan.

In dieser Phase werden die nächsten Prozessschritte geplant. Es werden Zuständigkeiten intern im Betriebsrat übertragen und die Frage, welche konkreten Aufgaben der Berater übernehmen soll, geklärt.

Während des Prozesses der Betriebsänderung werden bei Bedarf immer wieder Klausuren mit dem gesamten BR Gremium durchgeführt und über Zwischenstände informiert und die Meinungsbildung zu Teilschritten im BR durch moderierte Diskussionen organisiert.

Bewertung der Arbeitgeberpläne und rechtliche Beurteilung der Maßnahme

In der zweiten Phase geht es um die Bewertung der Arbeitgeberpläne und um die Entwicklung alternativer Konzepte, die für die Mitarbeiter weniger belastend und die negativen Folgen für die Mitarbeiter geringer sind. Falls der Arbeitgeber dem Betriebsrat über seine Pläne nicht umfassend informiert haben sollte, werden in dieser Phase durch gezielte Fragestellungen weitere Informationen angefordert und so die Basis für die nächsten Schritte geschaffen.

Die Betriebsänderung wird in dieser Phase einer intensiven rechtlichen Prüfung unterzogen und hier die individualrechtliche und die kollektivrechtliche Situation analysiert. Sollte der Betriebsrat für einen Betrieb in einem Unternehmen mit einem Gesamtbetriebsrat zuständig sein, so ist in dieser Phase auch immer die Zuständigkeit i.S. des § 50 BetrVG zu klären. Je nach Betriebsänderung kann es sein, dass der Gesamtbetriebsrat für den Interessenausgleich zuständig ist und der örtliche Betriebsrat für den Sozialplan. Wenn auch diese Zuständigkeiten geklärt sind, kann es an die Arbeit gehen, und wir kommen in die Phase 3 des Projektes Betriebsänderung.

Entwicklung der Inhalte des Interessenausgleichs und des Sozialplans

Der Interessenausgleich und der Sozialplan sind zwei unterschiedliche Vereinbarungen, die der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat zu treffen hat.

Der Interessenausgleich muss vor der Durchführung der Betriebsänderung vereinbart werden und ist vom Charakter keine Betriebsvereinbarung, sondern ein qualifiziertes Beratungs- und Vorschlagsrecht des Betriebsrates. Im Interessenausgleich werden die folgenden Fragen geregelt:

OB?       Muss die Betriebsänderung sein bzw. in welchem Umfang ist sie notwendig?

WANN?            Wann bzw. in welchem zeitlichen Rahmen soll die Betriebsänderung umgesetzt werden?

WIE?      Wie soll die Betriebsänderung konkret durchgeführt werden?

Auf der Grundlage der Klärung WIE die Betriebsänderung konkret umgesetzt werden soll wird ein Sozialplan (§ 112 BetrVG) verhandelt.

Der Sozialplan hat die Funktion, alle durch die Betriebsänderung entstehenden materiellen Nachteile finanziell auszugleichen. Hier sind der Fantasie zunächst keine Grenzen gesetzt. Der Sozialplan ist eine Betriebsvereinbarung und kann im Fall der Nichteinigung durch ein Einigungsstellenverfahren durchgesetzt werden.

In der Phase 3 geht es um die Entwicklung eigener Konzepte für den Interessenausgleich und den Sozialplan. sobi Berater liefern in dieser Phase viel Input für den Prozess und liefern Ideen für die Gestaltung beider Vereinbarungen. Gleichzeitig moderieren wir den BR internen Diskussionsprozess und stellen so die demokratische Meinungsbildung im Betriebsrat sicher.

Nach der internen Abstimmung erfolgt der nächste Schritt und der sobi Berater entwickelt, z.T. nach Absprache mit fachlich versierten Kollegen, die ersten Entwürfe des Betriebsrates für einen Interessenausgleich und einen Sozialplan. Nach einer erneuten Diskussion im BR werden die Papiere eventuell noch verändert und beschlossen. Wir sind jetzt für die Verhandlung vorbereitet und laden den Arbeitgeber zu der ersten Verhandlungssitzung ein.

Im Hintergrund unserer Beratungstätigkeit läuft ein Sicherungssystem und Fachanwälte verschiedener Disziplinen können bei Bedarf herangezogen werden und sind bei der Entwicklung und Prüfung der Verträge beteiligt. Falls es der BR wünscht, können diese Aufgaben auch vom „Hausanwalt“ des BR übernommen werden.

Betriebliche Öffentlichkeitsarbeit

Während des gesamten Prozesses ist eine intensive Öffentlichkeitsarbeit des Betriebsrates notwendig. Die Belegschaft wird so eng in den Prozess eingebunden und bei der Entwicklung von Forderungen und Positionen beteiligt. Die Öffentlichkeitsarbeit läuft im Wesentlichen über Veröffentlichungen des Betriebsrates. Mit diesen Veröffentlichungen informiert der Betriebsrat über rechtliche Fragen, über Forderungen und über aktuelle Entwicklungen. Bei Bedarf sollten auch Betriebsversammlungen stattfinden und der Rückhalt der Position des Betriebsrates in der Belegschaft überprüft werden. sobi Berater unterstützen den Betriebsrat bei der Anfertigung der notwendigen BR Infos und Präsentationsmaterialien für Betriebsversammlungen.

Die Verhandlungen mit der Geschäftsleitung

Die Verhandlung der BR Positionen mit der Geschäftsleitung hat zentrale Bedeutung für die Durchsetzung der Ziele des Betriebsrates. Es geht um die Entwicklung der richtigen Strategie und die richtigen taktischen Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt. Leider wird dieser Punkt häufig auch von Betriebsräten unterschätzt, und wichtige Positionen gehen durch Fehler in der Verhandlungsführung verloren. Als Berater begleiten wir den Betriebsrat und behalten in jeder Verhandlungssituation den Überblick. Mit unseren Erfahrungen und unseren rechtlichen Kenntnissen stellen wir sicher, dass auch mit erfahrenen Arbeitgebervertretern auf Augenhöhe verhandelt wird.

Abschluss des Interessenausgleichs und des Sozialplans

Jetzt ist es geschafft, und wir haben unsere Ziele unter Beachtung der vorhandenen Möglichkeiten erreicht. Vor der endgültigen Beschlussfassung des Betriebsrates haben wir die Vereinbarungen einer letzten gründlichen Prüfung unterzogen und keine Fehler und Schwachstellen mehr entdecken können.

Der Interessenausgleich und der Sozialplan sind nun rechtlich gültig und können umgesetzt werden.

sobi Göttingen, Ulrich Wabra
uwabra@sobi-goettingen.de, 0177-6879198