Das Einigungsstellenverfahren und das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren

Seminarinformationen

Für die Lösung von Konflikten, die nicht einvernehmlich zwischen dem
Betriebsrat und dem Arbeitgeber zu lösen sind, bietet das
BetrVG Verfahren der Konfliktlösung an.

Die Verfahren heißen Beschlussverfahren und Einigungsstellenverfahren.
Während das Beschlussverfahren in der Regel der Klärung von
Rechtspositionen des Betriebsrates dient, kommt das Einigungsstellenverfahren
zur Anwendung, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat unterschiedliche
Positionen bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen haben, die der
erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrates unterliegen. Zu nennen
sind hier die z. B. 13 Regelungspunkte, die zu den sozialen Angelegenheiten nach § 87 BetrVG zählen.

Das Tagesseminar informiert ausführlich über beide Verfahren.
Der Referent, Tobias Walkling, ist Vorsitzender Richter am LAG Niedersachsen
und kennt beide Verfahren aus seiner beruflichen Praxis.

Inhalte

• Welche Konflikte werden wie geklärt – Beschlussverfahren oder Einigungsstelle?
  
• Die Einigungsstelle – die Errichtung
  Voraussetzung: Scheitern der Verhandlungen mit dem Arbeitgeber
  Bestellung der Beisitzer und des Vorsitzenden
  Einrichtung einer ständigen Einigungsstelle
  Kosten der Einigungsstelle
• Das Verfahren vor der Einigungsstelle
  Klassische Streitthemen
  Inhaltliche und organisatorische Vorbereitung auf die Verhandlung
  Taktisches Vorgehen des Betriebsrates
  Mündliche Beratung und Beschlussfassung
  Gütliche Einigung ohne Spruch der Einigungsstelle
• Das Ergebnis – Der Spruch der Einigungsstelle
  Betriebsvereinbarung, Regelungsabrede
  Umsetzung im Betrieb
  Gerichtliche Nachprüfung
• Das Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren
  Klassische Streitthemen
  Korrekte Einleitung des Verfahrens
  Beauftragung eines Prozessvertreters
  Verfahren nach § 23 Abs. 3 BetrVG wegen groben Verstoßes
  Möglichkeiten der Beendigung des Verfahrens
  Wer trägt die Kosten?
  Das besondere Beschlussverfahren